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Bezirksamt Pankow verhindert Schulerweiterung

Rainer-Michael Lehman, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin für die SPD, hat sein Versprechen gegenüber den Buchholzer Eltern und Kindern wahr gemacht, sich nachdrücklich für Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) für eine Schulerweiterung in Französisch Buchholz einzusetzen. Mit der zweiten Auflage des Sondervermögens (SIWA II) investiert das Land Berlin weitere 193 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2015, von denen 70,3 Mio. Euro für Investitionen für Schulen vorgesehen sind. Das Bezirksamt Pankow habe aber die Frist für die Beantragung der Mittel verstreichen lassen, so Herr Lehmann.

SIWA II-Mittel wurden trotz Zusage nicht beantragt

Herr Lehmann war am 9. März 2016 zu Besuch in der Jeanne-Barez-Schule und wurde von zwei Planern und Architekten begleitet, um sich selbst ein Bild vor Ort von der Schulplatzsituation zu machen. Der Vorsitzende der Gesamtelternvertretung, Lars Bocian, und der Schulleiter, Thomas Emrich, konnten anschaulich am Beispiel der Essenräume in der gelben Schule zeigen, was eine Überschreitung der Aufnahmekapazität für den alltäglichen Schulbetrieb bedeutet. Die Gäste wiederum waren sehr überrascht von der neben der Schule liegenden, in Landesbesitz befindlichen Fläche. Ein derartiges Erweiterungs- und Entwicklungspotenzial sei für Berlin selten. Hier statt einer Schulerweiterung einen Spielplatz vorzusehen, mache keinen Sinn. Stehe das Geld dafür bereit, sei es vergleichsweise einfach, hier – auch kurzfristig – Lösungen umzusetzen. Dafür konnte Herr Lehmann konstruktive Vorschläge präsentieren.

Die Voraussetzungen für eine Schulerweiterung waren gut: Alle in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vertretenen Parteien hatten sich dafür ausgesprochen und der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Die Grünen), hatte den Vorrang von Schulplätzen betont. Und: Schulsenatorin Sandra Scheeres habe die Verwendung von SIWA-Mitteln am Standort Hauptstraße 66 befürwortet, teilte Herr Lehmann mit. Allerdings seien ausschließlich die Bezirke für die Schulgebäude verantwortlich und deshalb lag es am Bezirksamt Pankow, diese Maßnahme fristgerecht zu beantragen. Das Bezirksamt, namentlich die Bezirksschulstadträtin, Frau Zürn-Kasztantowicz, habe die Frist jedoch verstreichen lassen. Nach Verstreichen der Antragsfrist habe sich Frau Scheeres selbst nach dem Vorhaben erkundigt und räumte sogar eine Nachfrist ein, die jedoch ebenfalls versäumt wurde. Mehr habe Frau Scheeres nicht tun können, weil sie als Abgebordnete aus dem Wahlkreis Pankow nicht in einen Interessenkonflikt geraten dürfe, so Herr Lehmann weiter.

Herr Bocian teilte mit, dass er und Herr Jansen (Vorsitzender des Schulfördervereins) zwischenzeitlich von anderer Seite bereits erfahren hatten, dass ein Verstreichen der Antragsfrist drohe. Sachliche Gründe dafür seien jedoch nicht bekannt geworden. Herr Lehmann zeigte sich wegen dieses Vorgehens des Bezirksamtes Pankow enttäuscht und ein Stück weit resigniert. Er werde sich aber weiterhin an der Suche nach Lösungen beteiligen. Herr Bocian und Herr Emrich waren von ihren Gästen sehr angetan. Herr Lehmann zeigte erneut sein großes Interesse und seinen großen Einsatzwillen für die Belange des Ortsteils Französisch Buchholz.

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Eine große Fläche rechts neben der Treffpunkt-Gemeinde in Landesbesitz wäre verfügbar!

 

Dringender Handlungsbedarf

Über die Verweigerungshaltung des Bezirksamtes Pankow kann nur spekuliert werden. Vielleicht bestand die Sorge, angesichts anderer Problemschulen keine Personalressourcen auch noch für dieses Vorhaben vorhalten zu können. Dabei zeigt die vielerorts vergleichsweise pragmatische und kurzfristig mögliche Bereitstellung von Wohnräumen für Flüchtlinge, dass Notlagen ohne allzu großes amtliches Zutun bewältigt werden können.

 

Eine Notlage droht jedenfalls in Französisch Buchholz. Die Aufnahmekapazitäten der beiden Grundschulen sind bei weitem überschritten und zwei weitere große Bauvorhaben im Einschulungsbereich der Jeanne-Barez-Schule schreiten voran. Die Berliner Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 5. März 2016 über Ausführungen des Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner, im Rahmen der zweiten Veranstaltung “Ein Stadtteil verändert sich – Wohnungsbauprojekte in Französisch Buchholz” in der Treffpunkt-Gemeinde am 2. März 2016:

 

Die Buchholzer spüren inzwischen die wachsende Stadt. Wurden in den vergangenen Jahren freie Grundstücke überwiegend mit Einfamilienhäusern bebaut, plant der Bezirk jetzt in größerem Maßstab: Ein Wohngebiet mit 800 bis 900 Wohnungen soll an der Ludwig-Quidde-Straße nahe des S-Bahnhofs Blankenburg entstehen. … Für einen ersten Abschnitt mit 500 Wohnungen, der direkt an der Straße liegt, werden derzeit die Planungen erarbeitet. Voraussichtlich 2017 oder 2018 soll der Baustart erfolgen. Der jetzige Eigentümer will die Wiesenfläche an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag verkaufen. „Für Langsamkeit und Behutsamkeit gibt es bei der Entwicklung keine Chance mehr”, sagte Kirchner. … Weitere 400 Wohnungen sollen auf einer benachbarten Wiesenfläche entstehen. Dort sind bisher aber die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt. (Berliner Zeitung, Ausgabe vom 05.03.2016)

 

Schräg gegenüber der gelben Schule der Jeanne-Barez-Schule sollen in der Hauptstraße 15 bald 300 Wohnungen entstehen. Darüber berichteten Buchholzer in der o.a. Veranstaltung. Eine Schulerweiterung ist also dringend geboten, um die versäumte Vorsorge in der Schulinfrastruktur zu heilen. Mit der Schulerweiterung könnten auch benachbarte Grundschulen entlastet werden, die vor ähnlichen Problem wie die Jeanne-Barez-Schule stünden. Es sei, so Herr Bocian und Herr Jansen, einfach nicht nachzuvollziehen, warum die sich dafür bietende Möglichkeit nicht genutzt werde. Die Schule wird nun in der nächsten Schulkonferenz das weitere Vorgehen beraten.

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