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Bürgerantrag zur Schulplatzsituation beschlossen!

In der 38. Tagung am 2. März 2016 haben alle in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vertretenen Fraktionen den Bürgerantrag “Schulplatzversorgung in Französisch-Buchholz kurzfristig verbessern und langfristig sichern und weiterentwickeln” (Drucksache – VII-1120) beschlossen. Aufgrund einer Bitte der Linksfraktion wurde der ursprüngliche Antrag leicht im Hinblick auf den Prüfungsvorbehalt des Bezirksamtes Pankow verändert, aber die Eltern und Kinder in Französisch Buchholz können sich im Ergebnis über diesen weiteren Schritt der Aktion „Bildung braucht Schulplätze“ freuen.

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Herr Kraft (CDU) führt zum Bürgerantrag ein, Herr Jansen spricht zur Sache, die Bezirksverordneten stimmen ab.

 

Die Tagung war sehr gut besucht, was aber an einer aus Sicht vieler Zuhörer nicht enden wollender Diskussion über den Ernst-Thälmann-Park lag. So konnten die ebenfalls anwesenden Buchholzer Kinder nicht mehr miterleben, dass Herr Jansen als Vorsitzender des Schulfördervereins um 21.05 Uhr zu den Bezirksverordneten sprechen durfte. Herr Johannes Kraft (CDU) hatte dankenswerterweise sein Rederecht an Herrn Jansen abgetreten, um zur Sache zu sprechen. Eine gut vorbereite Rede stockte dann aber leider im Redefluss, weil die Mikrofonanlage im Sitzungssaal ein Eigenleben führte. Das Anliegen konnte dennoch vermittelt werden.

Aus Schulsicht ärgerlich sind Darstellungen der Schulplatzsituation in Französisch Buchholz als Luxusproblem. Diese Einschätzung verkennt, dass es hier ein nicht nur oberflächliches, sondern gravierendes Problem gibt. Natürlich lässt sich jedes Problem durch Vergleiche relativieren, indem auf viel, viel schlimmere Situationen an anderer Stelle verwiesen wird. Aber das verneint nicht den nachweislich vorhandenen und unmittelbar bestehenden Handlungsbedarf. Klar, es gibt Schulen mit noch extremeren Raumnöten, die oft erst im hektischen Aktionismus gelöst werden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Aber, und das ist das Anliegen der Aktion, genau in so eine Situation will die Schule nicht geraten.

Und: In Französisch Buchholz ist eine landeseigene, optimal gelegene Fläche vorhanden, die nicht nur eine Schulerweiterung, sondern sogar eine weiterführende Schule zulassen würde. Niemand hat etwas gegen Spielplätze, aber in der Abwägung sind Schulplätze wichtiger, zumal in einem ohnehin grünen Ortsteil mit vielen Einfamilienhäusern mit Gärten. Dem wird amtlicherseits entgegen gehalten, dass dieser Spielplatz schon lange geplant sei, wohl seit 12 Jahren dem Vernehmen nach (genau so lange wurde den Nachbarn die Kenntnis über diese Planung vorenthalten…). Wenn jemand aber ausrechnet, dass 1+1=3 ist, bleibt das Ergebnis falsch, egal wie lange gerechnet wurde. Die Nutzung der Fläche zwischen Hauptstraße und Elfenalle als Schulgelände ist so zwingend naheliegend, dass jede andere Nutzung nur falsch sein kann.

Die Diskussionen in der BVV Pankow haben zudem gezeigt, dass es fraktionsübergreifend nicht am Willen mangelt, Raumnöte jeglicher Art konstruktiv anzugehen. Es gibt auch aktuell tolle Ideen zur Umsetzung wie beispielsweise bei der Grundschule am Bürgerpark in Marzahn, die am 4. März 2016 einen modularen Ergänzungsbau einweiht, der im Erdgeschoss eine Aula vorsieht. Geld ist grundsätzlich ebenfalls reichlich vorhanden. Allein die Verwaltungs- und Haushaltsverfahren zur Gewährung finanzieller Mittel machen angst und bange. So begleitet die Hoffnung immer ein Stück weit Ernüchterung, denn diese Verfahren eignen sich hervorragend, Verantwortung weiterzureichen und anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Herr Jansen hat abschließend in seiner Rede erklärt, dass die Kinder durch die Aktion Demokratie wirklich miterleben können und: dürfen. Innerhalb von zwei Tagen haben um die 1.000 Kinder und Eltern der Buchholzer Grundschulen und Kitas den beschlossenen Bürgerantrag unterschrieben. Etwas anders gesagt: “Es gibt auch außerhalb von Prenzlauer Berg Probleme in Pankow. Französisch Buchholz mag zwar nicht dieselbe Lobby haben, zeigt aber immer wieder, dass die Bürger für ihren Ortsteil einstehen.”

skupinski Administrator

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