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Bürgerantrag zur Schulplatzversorgung

Am 24. Februar 2016 hat der Bezirksverordnete JohannesKraft (Fraktion der CDU) einen Bürgerantrag zur Schulplatzversorgung in Französisch Buchholz in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht. Dieser Antrag wird in der 38. Tagung der BVV am 2. März 2016 beraten. Dass gehandelt werden muss, zeigt ein Artikel in der Berliner Morgenpost mit dem Titel „Überfüllte Horte: Eltern fordern mehr Platz für ihre Kinder“ deutlich auf. Allerdings lässt ein anderer Artikel der Berliner Morgenpost, nämlich „Das sind die Standorte der neuen Berliner Flüchtlingsheime“ wieder etwas hoffen. Die Schulplatzsituation in Französisch Buchholz steht zwar in überhaupt gar keinem Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation. Aber der Senator für Finanzen in Berlin, Herr Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, wird im Zusammenhang mit dem Bau von Flüchtlingsunterkünften so zitiert: „Die ersten Unterkünfte könnten nun bis Mai beschafft und bis Juni aufgestellt werden.“ Und für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) heißt es: „Bis die MUFs bezogen werden können, wird es nach Schätzungen der Finanzverwaltung 48 Wochen dauern.“ Die Beseitigung von Raumnot ist also kurzfristig möglich, wenn die Prioritäten richtig gesetzt sind und der Wille zum Handeln da ist. Das muss auch für den Bildungsbereich gelten.

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