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Jens-Holger Kirchner zu Wohnungsbauprojekten in Französisch Buchholz

Unter dem Motto „Ein Stadtteil verändert sich“ luden zum 19. Februar 2016 der Kultur- und Bildungsverein „Nord-Licht e.V.“ und der Bürgerhaus e.V. ein, um mit dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen), über Wohnungsbauprojekte in Französisch Buchholz zu diskutieren. Ein Thema war dabei die Schulinfrastruktur. Deshalb konnte die Leiterin des Nachbarschaftszentrum „Amtshaus Buchholz“, Andrea Delitz, unter den Gästen auch Vertreter der Jeanne-Barez-Schule, der Schulhorte und des Fördervereins begrüßen.

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Herr Kirchner stellte anfangs seines Vortrags die Bevölkerungsentwicklung anhand der Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2015-2030 dar: Der größte Zuwachs bis 2030 werde für den Bezirk Pankow mit +16 Prozent erwartet. Der Bezirk werde von aktuell 290 auf um die 450 Tausend Einwohner wachsen. Im Bezirk Pankow wiederum sei Französisch Buchholz der am dynamischsten wachsende Ortsteil. Die maximale Steigerung werde für 2020/21 gesehen.

Nun seien Prognosen mitunter trügerisch und könnten durch die reale Entwicklung überholt werden. In den vergangenen Jahren habe Berlin, das machte Herr Kirchner deutlich, klare Planungsfehler begangen, indem Bebauung zugelassen wurde, ohne vorher die erforderliche Infrastruktur zu schaffen. Zudem habe Berlin vor dem Hintergrund des Schuldenabbaus an Investoren und Spekulanten massenhaft landeseigene Flächen und Immobilien verkauft, die heute im Hinblick auf die städtebauliche Entwicklung schmerzlich vermisst werden würden. Der Druck sei so groß, dass Flächen, für die sich noch vor 10 Jahren niemand interessierte, weil sie z.B. belastet oder kontaminiert sind, heute Begehrlichkeiten weckten. Ehemals eigene Flächen müssten teuer zurückgekauft werden.

Buchholz erfahre eine starke Nachverdichtung durch die Bebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern. Daneben gebe es bereits große Baufelder wie das Gelände der ehemaligen GPG Kleeblatt und weitere seien geplant. Dies betreffe insbesondere das geplante Baugebiet entlang der Ludwig-Quidde-Straße, wo allerdings die „Eigentümerlage noch verworren“ sei. Das Bezirksamt sei sich mit einigen Eigentümern einig, aber ein paar Eigentümer spekulierten noch des lieben Geldes wegen. Offen sei noch der Verkehrserschließungsplan; die Zufahrt solle über die Dr.-Markus-Straße erfolgen. Spätestens Ende dieses Jahres sei jedoch damit zu rechnen. Dies ist für die Schulwege bedeutsam. Für den Übergang der Berliner Straße auf Höhe der Dr.-Markus-Straße hat der Buchholzer Laubfrosch im November 2014 einen Fußgängerüberweg beantragt, der grundsätzlich zugesagt, aber noch nicht realisiert ist.

In diesem Zusammenhang wurde gefragt, warum die Bebauung der ehemaligen GPG Kleeblatt zugelassen wurde, obwohl das Schulamt Pankow in seiner Stellungnahme dazu klar dargestellt hatte, dass den dort einziehenden Familien keine Schulplatzgarantie gegeben werden könne. Wie sähe das dann bei der weiteren Bebauung entlang der Ludwig-Quidde-Straße aus? Hierzu stellte Herr Kirchner dar, dass das Bezirksamt so ein Bebauungsplanverfahren – in dem übrigens die Interessen des Investors zu berücksichtigen waren – nicht mehr durchführen, sondern nach dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung verfahren werde. Das sehe einen vorhabenbezogenen Ausbau der sozialen und technischen Infrastruktur vor. Einen Entwurf für das Baugebiet gebe es schon.

Außerdem, so Herr Kirchner weiter, würden über ein Konzept für eine ordentliche Erschließung alle Kleingartenanlagen einer kritischen Prüfung unterzogen. Das sog. „Pankower Landrecht“ nach dem Motto „Jeder kann machen, was er will“ werde nicht mehr geduldet. Kleingärten seien schließlich Erholungsanlagen ohne dauerhaftes Wohnrecht. Das dürfe nicht als Drohung verstanden werden, sondern als Hinweis darauf, dass sich das Bezirksamt im Einvernehmen mit den Bewohnern einen akzeptablen Normalzustand wünsche.

In Französisch Buchholz bestehe überdies die für Berlin besondere Situation, dass hier noch viele landeseigene Flächen vorhanden sind. Angesprochen auf die geforderte Schulerweiterung auf dem landeseigenen Gelände links neben der gelben Schule (Hauptstraße 66) zwischen Elfenallee und Hauptstraße und dem dort stattdessen geplanten Spielplatz, teilte Herr Kirchner mit, dass als Infrastrukturmaßnahme auch Spielplätze wichtig seien, aber in der Gewichtung die Schulplatzversorgung Vorrang habe.

Natürlich wurde die Bebauung der „Elisabethaue“ angesprochen. Anhand dieses Beispiels erklärte Herr Kirchner das Verhältnis zwischen bzw. die Anliegen des Senats einerseits und des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung Pankow andererseits. Bei aller auch aus seiner Sicht verständlichen Kritik böte das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept durchaus Chancen für Französisch Buchholz. So könne der Ortsteil von Fördergeldern, die hier bislang immer vorbei gingen, profitieren. Die nun beginnende Sanierung des Rosenthaler Wegs stehe übrigens mit der Elisabethaue in keinem Zusammenhang; diese erfolge schlichtweg, weil die Straße kaputt ist. Auf entsprechende Nachfragen stellte Herr Kirchner nebenbei fest, dass nach gegenwärtigem Stand keine Zwischennutzung der Elisabethaue für die Unterbringung von Flüchtlingen beabsichtigt sei. Anderslautende Behauptungen seien aktuell falsch.

Herr Kirchner führte weiter aus, dass es weitere Flächen gebe, über die zwischen der Senats- und Bezirksverwaltung Konsens oder Dissens hinsichtlich einer baulichen Entwicklung bestünde. Und ebenfalls müssten Projekte teilweise ganz neu gedacht werden. Dazu gehörten die Fläche zwischen der Hans-Schumacher-Straße und der Schönerlinder Straße („Schweineställe“) und die Fläche zwischen der Bucher Straße und der Schönerlinder Straße entlang der S-Bahn-Strecke (inklusive möglichen Baus des zu DDR-Zeiten geplanten Bahnhofs). Dies sei eigentlich eine Vorhaltefläche für Industrie und Gewerbe, aber alle Flächen entlang der ÖPNV-Strecken stünden nunmehr unter perspektivischer Beobachtung für den Wohnungsbau. Früher Undenkbares sei heute mindestens denkbar.

Zu berücksichtigen seien schließlich auch Entwicklungen in der weiteren Nachbarschaft mit Auswirkungen auf Französisch Buchholz – vom „Pankower Tor“ bis hin zur Gemeinde Panketal, von Schildow bis zu Weißenssee. Denn der Ortsteil habe einen erheblichen Anteil überörtlichen Verkehrs zu verkraften, weshalb die Verkehrsinfrastrukturplanung darauf Rücksicht nehmen müsse. Gerade hier bestehen jedoch so viele Ungewissheiten, dass allein dafür eine eigene abendfüllende Veranstaltung lohne. Der Schillingweg stehe beispielhaft dafür, dass konkrete Aussagen zu bestimmten Erwägungen, hier zu dessen Ausbau im direkten Zusammenhang mit der Elisabethaue derzeit nicht getroffen werden könnten. Dessen Ausbau sei aus wirtschaftlicher und praktischer Sicht aber naheliegend und deshalb könne von Vornherein gar nichts ausgeschlossen werden. Das gelte grundsätzlich für alle Verkehrswege, so auch für Überlegungen für die Tramlinien 50 und M1.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass Herr Kirchner viele Aspekte sowie übergeordnete und teilweise von ihm nicht beeinflussbare Zusammenhänge erfrischend klar und deutlich erläutert hat. Vieles blieb dagegen im Ungefähren und Vagen, zumal manche Gäste Zweifel äußerten, ob das Bezirksamt der Entwicklung wirklich gewachsen ist. Aus schulischer Sicht besteht unverändert Anlass zur Sorge und unvermindert die Erkenntnis, dass akuter Handlungsbedarf besteht.

Zum Schluss dieses Beitrags ein Schmankerl über den Beginn der Veranstaltung:

Die Veranstalter hatten wohl mit einem regen Interesse gerechnet, aber nicht mit so einem großen. Bekanntlich engagieren sich die Buchholzer sehr für ihren Ortsteil, was die Schuldemonstration eindrucksvoll zeigte. Weil sich aus Brandschutzgründen nur 50 Personen in dem Veranstaltungsraum des Nachbarschaftszentrums „Amtshaus Buchholz“ aufhalten dürfen, mussten leider sehr viele Besucher auf eine Folgeveranstaltung am 3. März – in einem dann größeren Raum – vetröstet werden. Dieser große Zuspruch für das Amtshaus ist umso bemerkenswerter, als Ende vergangenen Jahres seitens des Bezirksamtes Pankow dessen Schließung im Raum stand. Dank des Bemühens des Abgeordneten des Berliner Parlaments Rainer-Michael Lehmann (SPD) und der Unterschriftenaktion des Bürgervereins konnte nun ein Repräsentant des Bezirksamtes dort doch einen Vortrag halten. Bleibt der dauerhafte Erhalt des Amtshauses zu hoffen!

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