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Nach der Verweigerung: Wie geht es weiter?

In der letzten Schulwoche vor Ostern haben die Schulkonferenz der Jeanne-Barez-Schule und danach die Organisatoren der Aktion „Bildung braucht Schulplätze!“ beraten, wie es weitergehen soll. Das Bezirksamt Pankow hat die Frist für die Beantragung von SIWA-Mitteln für eine Schulerweiterung, um die sich der Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann (SPD) erfolgreich bemüht hatte, verstreichen lassen. Die Eltern der beiden Grundschulen und der Kitas in Französisch Buchholz sind sich einig, dass deshalb die Forderungen mit noch mehr Nachdruck erhoben werden müssen.

Sehr positiv ist das unverändert starke Interesse der Presse und Medien an der Schulplatzsituation. Gerade im Wahljahr werde genau beobachtet, was die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente für ihre Ortsteile tun oder eben auch nicht tun. Um so verwunderlicher ist das Verhalten der zuständigen Bezirksschulstadträtin, das im Hinblick auf die Wahl im September dieses Jahres durchaus als parteischädigend gewertet werden könne. Oder – so Mutmaßungen einiger Eltern – der bezirkliche Fokus vieler Politiker liege nicht auf den Ortsteilen am Rande Pankows.

Lob und Anerkennung sprechen die Organisatoren erneut Johannes Kraft (CDU) aus. Herr Kraft setzt sich seit Jahren vor allem in der BVV Pankow in besonderer Weise für die Buchholzer Belange ein. Anlässlich der Entscheidung des Bezirksamtes Pankow hat er eine Kleine Anfrage (KA-0941/VII) mit dem Titel „Kapazitätserweiterungen für die Jeanne-Barez-Schule“ gestellt:

  • Ist es zutreffend, dass den Bezirken aus dem Programm SIWA II 70,3 Millionen € für Investitionen in Schulen zur Verfügung gestellt wurden?
  • In welchem Umfang und für welche Schulen hat das Bezirksamt wann Mittel aus diesem Programm beantragt?
  • Ist es zutreffend, dass die Verwendung von Mitteln aus SIWA II für die Jeanne-Barez-Schule am Standort Hauptstraße 66 durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft grundsätzlich befürwortet wurde?
  • Ist es weiterhin zutreffend, dass für die dringend benötigte (siehe Beschluss der BVV Pankow VII-1120) Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule in Französisch-Buchholz durch das Bezirksamt jedoch keine Mittel innerhalb der Frist beantragt wurden? Wenn ja, warum nicht? Wenn nein, wann ist dies geschehen und in welchem Umfang?
  • Ist es weiterhin zutreffend, dass seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft eine Fristverlängerung für die Beantragung der Mittel für die Jeanne-Barez-Schule eingeräumt wurde?
  • Hat das Bezirksamt diese Fristverlängerung genutzt, um Mittel für die Erweiterung der Kapazitäten der Jeanne-Barez-Schule zu beantragen? Wenn ja, in welchem Umfang und wofür? Wenn nein, warum nicht?

Wenn die Antworten vorliegen, wird das Aktionsbündnis fortfahren.

skupinski Administrator

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