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Parteiübergreifende Einigkeit: Schulplatzprobleme müssen kurzfristig gelöst werden!

Gut besucht war die Diskussion mit örtlichen Politikern über die Schulplatzsituation in Französisch Buchholz am 9. Februar 2016. Nach dem Besuch des Schulausschusses der BVV Pankow und der Demonstration Ende Januar folgten Rainer-Michael Lehmann (SPD), Johannes Kraft (CDU), Elke Breitenbach (Die Linken) und Constanze Siedenburg (Grüne) der Einladung der Initiatoren der Aktion “Bildung benötigt Schulplätze!”.

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Für die Diskussion hat dankenswerterweise die benachbarte Treffpunktgemeinde ihren Saal der Gesamtelternvertretung der Jeanne-Barez-Schule und dem Schulförderverein, dem Buchholzer Laubfrosch e.V., zur Verfügung gestellt. Der Ort war gut gewählt, denn zur Lösung der Probleme wird eine kurzfristige Schulerweiterung gefordert, wofür entsprechende Baufläche verfügbar sein muss. Und das ist sie, nämlich zwischen gelber Schule, Oktopus und Treffpunktgemeinde. Die Fläche genügt sogar, dass über eine bloße Schulerweiterung der Grundschule hinaus perspektivisch über eine Entwicklung hin zu einer Gemeinschaftsschule nachgedacht werden könnte. Denn es fehlt im Ort auch eine weiterführende Schule. Herr Bausenator Geisel weist in einem aktuellen Antwortschreiben an den Bezirksschulbeirat Pankow ausdrücklich auf die Nutzung von in Landesbesitz befindlichen Flächen hin. Nun plant das Bezirksamt Pankow dort stattdessen aber einen Spielplatz, der Möglichkeiten zur Schulerweiterung im wahrsten Sinne des Wortes verbauen würde. Deshalb die klare Forderung: Stopp dieses Vorhabens!

Alle vier Diskutanten teilen die Forderung, dass vorrangig Schulplätze geschaffen werden müssten. Und sie haben eine Befassung in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow über einen gemeinsamen parlamentarischen Antrag verabredet. Übereinstimmung herrscht auch in der grundsätzlichen Haltung, dass begleitend mit der Bebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern die Infrastruktur weiter entwickelt werden müsse. Der Senat habe die Bevölkerungsentwicklung vor allem im Nordosten von Berlin zu lange falsch eingeschätzt und sei vor gar nicht allzu langer Zeit sogar von einem Rückgang ausgegangen. Die Realität habe Französisch Buchholz nahezu überrollt und treffe vor allem Familien, für die der Ortsteil sehr attraktiv sei. Die berlinweit sichtbaren Folgen dieser Fehleinschätzungen sei, so Elke Breitenbach, dass Berlin allmählich eine Stadt der Container und modularen Ergänzungsbauten werde. Dies sei wiederum das Ergebnis von Sonderprogrammen und Sondertöpfen, die mal hier und mal da – mitunter ohne parlamentarische Mitsprache – zur Linderung akuter Probleme aufgelegt werden. Hier stimmt sie Johannes Kraft zu, der fordert, statt Aktionismus eine nachhaltige und dauerhaft tragbare Lösung zu entwickeln. Gleichwohl werde die Jeanne-Barez-Schule um eine bauliche Zwischenlösung nicht herumkommen, denn – so auch Rainer-Michael Lehmann und Constanze Siedenburg – die vom Bezirksamt Pankow beabsichtigte Schulerweiterung ab 2019 mit einer Bezugsfertigung in 2021 sei deutlich zu spät.

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Rainer-Michael Lehmann wies darauf hin, dass aktuell das SIWA II-Paket, also die Aufstockung des „Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ verhandelt werde. In diese Verhandlung werde er die Schulplatzsituation in Französisch Buchholz einbringen. Darüber hinaus müssten auch die Bebauungsverfahren vereinfacht und verkürzt werden, ebenfalls eine Forderung, bei der über Parteigrenzen hinweg Einigkeit besteht. Constanze Siedenburg sprach vor diesem Hintergrund die jüngst von den Grünen vorgestellten Überlegungen für ein professionelles Immobilienmanagement für den Betrieb und Bau von Schulen an. Sie wird den Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner, ansprechen, der Mitte Februar zur Bauentwicklung in Französisch Buchholz vortragen wird.

In seinem Schlusswort namens der Schule bedankte sich der stellvertretende GEV-Vorsitzende, Olaf Gratzke, für die offene und sehr erkenntnisreiche Diskussion. Die Fragen aus dem Publikum belegten zusätzlich zu der eindrucksvollen Demonstration, wie sehr den Eltern, Lehrern und Erziehern ihre Schulen am Herzen liegen. Zu danken seien Andrew Walde für die Moderation, dem GEV-Vorsitzenden Lars Bocian und dem Fördervereinsvorsitzenden Helmut Jansen für die Vorbereitung. Die Schule werde gerne den Vorschlag der Diskutanten aufnehmen, sich hinsichtlich des Erreichten noch einmal vor den Sommerferien mit den Politikern zusammenzusetzen.

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Nachtrag:

Am 10. Februar 2016 befasste sich der Ausschuss für Schule und Sport der BVV Pankow noch einmal mit der Jeanne-Barez-Schule. Das Bezirksamt Pankow wiederholte dort seine falsche bzw. beschönigende Darstellung der Schulplatzsituation entsprechend der Antwort auf die Kleine Anfrage 0905/VII „Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz“ (siehe Handout „Handlungsbedarf“). Es sieht deshalb keinen kurzfristigen Handlungsbedarf und es wies bezüglich des Spielplatzes darauf hin, dass dieser seit 12 Jahren geplant werde. Nun, die Diskussion hat gezeigt, dass das Bezirksamt diese Haltung exklusiv hat. Zum Spielplatz: Wenn eine Planung in eine falsche Entscheidung mündet, ist die Dauer der Entscheidungsfindung irrelevant. Zumal die Schulplatzsituation sich vor allem erst in den letzten zwei Jahren so dramatisch entwickelt hat. Insofern ist die vorherige Planung unter noch anderen Rahmenbedingungen nicht zu beanstanden. Aber zum Zeitpunkt einer Entscheidung darüber, ob eine Planung realisiert wird oder nicht, müssen die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt werden. Und dann muss ein Amt die Traute finden und bei Zweifeln sagen, dass die Umsetzung nunmehr nicht mehr verantwortbar ist. Dann war vielleicht im Nachhinein die Planung überflüssig, was entschuldbar wäre, aber immerhin würde ein großer Fehler vermieden. Jedenfalls sollte einer berlinweit langen Liste an Fehlentscheidungen keine weitere hinzugefügt werden. Das Festhalten am Spielplatz wäre ein Zeichen von Verbortheit.

skupinski Administrator

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