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Schulwegsicherung im Ortsteil Französisch Buchholz

29.01.2014

20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin – Schulwegsicherung im Ortsteil Französisch Buchholz

Am 29. Januar 2014 wurde in der 20. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) unter dem Tagesordnungspunkt Ö 2.22 der Abschlussbericht zum Antrag der SPD “Schulwegsicherung im Ortsteil Französisch Buchholz” und des BVV-Beschlusses dazu zur Kenntnis genommen, siehe hier. Kenntnisnahme bedeutet, dass das Bezirksamt auf eine Stellungnahme der Verkehrslenkung Berlin verweist und zudem feststellt, dass das Bezirksamt selbst aufgrund fehlender Zuständigkeit im Sinne des Antrages nicht tätig werden kann.

Die Stellungnahme der Verkehrslenkung Berlin wird in der Beschlussvorlage zitiert und wird hier der Einfachheit wegen nachfolgend wiedergegeben. Die beiden Forderungen der BVV sind hervorgehoben:

“Dem Antrag auf Erweiterung der bestehenden Geschwindigkeitsreduzierung in der Berliner Str. in nördlicher Richtung vermag ich nicht zu entsprechen.

Die bereits existierende Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h von Montag bis Freitag 7-18 h wurde zur Erhöhung der Sicherheit der Schulkinder der Filiale der Platanengrundschule in der Berliner Str.15a straßenverkehrsbehördlich angeordnet und erstreckt sich in der Berliner Str. über die Hausnummern 12 bis 20, was etwa eine Strecke von 200 m umfasst. Hintergrund ist, dass erfahrungsgemäß die Kinder unmittelbar vor Schulbeginn und nach Unterrichts- bzw. Hortende Probleme haben, sich noch bzw. erneut unmittelbar auf das Verkehrsgeschehen zu konzentrieren. Diesem erhöhten Unfallrisiko wurde stadtweit vor Grund- und Oberschulen durch zeitlich befristete Geschwindigkeitsreduzierungen begegnet.

Im Zusammenhang mit der nunmehr begehrten Erweiterung der Geschwindigkeitsbeschränkung um ca. 170 m in nördlicher Richtung bis zur signalisierten Fußgängerfurt mache ich darauf aufmerksam, dass gemäß § 45 Absatz 9 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Verkehrszeichen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Sicherheit und Ordnung erheblich übersteigt. Hierbei ist besonderes Augenmerk auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu legen, d.h. es ist die Maßnahme zur Gefahrenbeseitigung/-reduzierung zu wählen, welche effektiv geeignet ist, aber am geringsten in die Rechte Dritter eingreift.

Bei einem Ortstermin Anfang des Jahres wurde gemeinsam mit der Polizei und dem Tiefbauamt Pankow festgestellt, dass am südlichen Zugang zur Straßenbahnhaltestelle die Sichtbeziehungen auf den fließenden Verkehr durch parkende Kfz insbesondere für Schulkinder eingeschränkt sein können. Daher wurde sich zur Verbesserung der Sichtachse auf eine Verlängerung der Haltverbotsstrecke verständigt, um die Querungsstelle damit anzusichern.

Darüber hinausgehend halte ich keine weiteren straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen für erforderlich. Alternativ zu dieser Querungsstelle können noch unsichere Kinder auch die Lichtzeichenanlage in Höhe der Hauptstraße nutzen. Diese zusätzliche Wegstrecke ist auch Kindern in Absprache mit den für die Verkehrserziehung vorrangig verantwortlichen Eltern, die den Entwicklungsstand ihrer Kinder am besten beurteilen können, ohne Weiteres zumutbar.

Bezüglich der beantragten Verringerung der Fahrstreifen in der Hauptstraße im Stauraum der Kreuzung Berliner Straße/ Hauptstraße/Blankenfelder Straße weise ich darauf hin, dass der Verkehr hier durch eine Lichtzeichenanlage (LZA) geregelt wird. Eine Reduzierung der Fahrstreifen würde die Leistungsfähigkeit der LZA verringern und längere Rückstaubildungen, vor allem in den Verkehrsspitzenzeiten, wären die Folge. Hiervon wäre auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) betroffen, da in der Hauptstraße die Straßenbahn nicht in einem besonderen Bahnkörper, sondern zusammen mit dem Individualverkehr in einem straßenbündigen Bahnkörper geführt wird.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass eine LZA die sicherste aller Querungshilfen für Fußgänger darstellt. Was durch die Unfallstatistik bestätigt wird. In der angeforderten Verkehrsunfallauswertung der letzten drei Jahre sind erfreulicherweise nur zwei Verkehrsunfälle mit Fußgängern registriert, bei denen das für Fußgänger geltende Rotlicht missachtet wurde.

Im Hinblick auf meine vorgenannten Ausführungen zu § 45 Absatz 9 StVO vermag ich auch hier keine besondere Gefährdung der Schulkinder zu erkennen. Im Gegenteil wäre von ungeduldigen Kraftfahrern zu befürchten, dass diese erst recht nach dem Passieren der LZA aufgrund der dann längeren Wartezeiten mit höheren Geschwindigkeiten ihre Fahrt fortsetzten. Daher halte ich die Verringerung der Fahrstreifen für nicht begründbar.”

Im Ergebnis wurden die beiden Forderungen

  • Erweiterung der Geschwindigkeitsbeschränkung
  • Verringerung der Fahrstreifen

abgelehnt.

Blick von der Kreuzung in Richtung rote Schule und auf den vorderen Haltestellenbereich der Tram
Blick von der Kreuzung in Richtung rote Schule und auf den vorderen Haltestellenbereich der Tram

 

Die Verringerung der Fahrstreifen war aus Schulsicht keine Kernforderung. Die von der Verkehrslenkung Berlin angeführten dagegensprechenden Argumente sind durchaus nachvollziehbar. Denn schon jetzt kann es zu Rückstaus bis hin zum REWE-Supermarkt kommen und unbedingt ist eine zusätzliche Gefährdung der Kinder der gelben Schule dadurch zu vermeiden, wenn durch eine Verringerung der Fahrstreifen ein deutlich längerer Rückstau als bisher entstehen könnte.

Die Ausweitung der Tempo-30-Regelung ist dagegen dem Autoverkehr geopfert worden. Die Rechte der Autofahrer – die “Rechte Dritter” – haben in der Gesamtbewertung der Verkehrslenkung Berlin Vorrang. Sie gibt zwar an, in ihren Erwägungen diese weitergehende Beschränkung des fließenden Verkehrs mit der Gefahrensituation vor Ort abgewogen zu haben. Wer sich aber wiederholt die Verkehrssituation vor der roten Schule insbesondere morgens anschaut, kommt schwerlich umhin, eine erhebliche Gefahr für Kinder anzunehmen.

Das Motto vieler Autofahrer im Kreuzungsbereich scheint zu sein: “Wer schafft es rechtzeitig vor allen anderen als erstes bis zur Tempo-30-Zone?” Denn im Hinblick auf den nachfolgenden Straßenverlauf hin entweder bis zum S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf oder zum S-Bahnhof Blankenburg sehen manche für sich Vorteile, wenn sie schon hier schneller als andere sind. Die ohnehin “ungeduldigen Kraftfahrer” sehen – so die Beobachtung – die Wegstrecke von der Ampel bis zur kurz vor der Schule beginnenden Tempo-30-Zone oft als Rennstrecke. Und selbst wer im gemäßigten Tempo den Kreuzungsbereich quert, sieht sich ermuntert, nach der Kreuzung beschleunigen, um dann sogleich wieder gemäßigt mit 30 km/h fahren zu dürfen. Nicht wenige vermindern ihre Fahrgeschwindigkeit gar nicht und ihre Bremsbereitschaft ist nicht einer besonderen Vorsicht oder Rücksicht den Kindern gegenüber geschuldet, sondern möglichen “Blitzern”. Letztere sind eh selten im Einsatz und darüber hinaus den meisten Autofahrern von ihrer Art her bekannt.

Hinzu kommt die besondere Gefahrenlage durch die Tram-Haltestelle und die Unübersichtlichkeit, wenn auch noch Busse die gegenüberliegende Busbucht anfahren. Dann wollen übrigens viele Autofahrer schnellstmöglichst noch vor dem Bus sein und fahren dafür extra schneller. Natürlich ist es Kindern, die vorne aus der an der Haltestelle vorne haltende Tram aussteigen, zuzumuten, dort nicht die Straße zu queren, sondern nach hinten zur Ampel zu laufen, um dort die Straße zu queren. Darauf können die Eltern ihre Kinder gebetsmühlenartig hinweisen. Aber das alltägliche Leben ist eben anders. Fehlverhalten der Kinder durch Fußgängerquerungen nicht an, sondern neben oder weit ab einer Fußgängerampel kann trotz wiederholter und eindringlicher Ermahnungen nicht ausgeschlossen werden, zumal wenn erwachsene Fahrgäste diesesFehlverhalten vorleben.

Dass es bislang nicht zu erheblichen Schulwegunfällen im Kreuzungsbereich gekommen ist, kann kein Gegenargument sein, nur weil sich trotz der bestehenden Gefahrenlage diese Gefahr noch nicht realisiert hat. Heißt: Glück gehabt, dass noch nichts Schlimmes passiert ist, aber die Gefahr ist da und ihr muss allein deshalb begegnet werden, damit das Glück anhält. Und selbst wenn die eingeschätzte Gefährdungslage eine Erweiterung der Geschwindigkeitsbeschränkung nicht rechtfertigt, so ist doch der damit verbundene – zeitliche – Nachteil der Kraftfahrer hier als so gering anzusehen, dass er im Interesse der Schulwegsicherheit hinnehmbar sein sollte. Oder anders gesagt: Die paar Meter mehr von der jetzigen Tempo-30-Zone bis zur Kreuzung tun den Kraftfahrern nicht wirklich weh, helfen aber den Schulweg sicherer zu machen.

Immerhin “wurde sich zur Verbesserung der Sichtachse auf eine Verlängerung der Haltverbotsstrecke verständigt, um die Querungsstelle damit anzusichern.” Das war sehr zu begrüßen und ist geschehen. Oder in den Worten einer Mitteilung der Verkehrslenkung Berlin: “Im Januar 2013 hat der Straßenbaulastträger (Tiefbauamt Pankow) die angeordnete Verlängerung der Haltverbotsstrecke angeordnet. Somit haben die Fußgänger, also auch die querenden Schüler an der Straßenbahnhaltestelle am zweiten Zu- und Abgang (vorne) freie Sicht auf den Fließverkehr. Hier wurde das bereits vorhandene Haltverbot im Abflussraum der Lichtzeichenanlage verlängert und die dort vorhandene Bushaltestelle mit überlagert. Der gesamte Bereich ab der Fußgängerfurt bis zum Übergang zur Haltestelle wird vom ruhenden Verkehr freigehalten.”

Blick auf den vorderen Haltestellenbereich in Richtung rote Schule mit der verlängerten Halteverbotsstrecke
Blick auf den vorderen Haltestellenbereich in Richtung rote Schule mit der verlängerten Halteverbotsstrecke

 

Aktuell besteht vor der roten Schule ein etwa 11 Meter langes eingeschränktes Haltverbot. Eine wünschenswerte, mindestens bis zum Autohaus Müllerreichende Verlängerung war nicht Teil der Behandlung in der BVV. Das Halteverbot verbietet Fahrzeugführern, auf der Fahrbahn länger als 3 Minuten zu halten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen. Bleibt zu hoffen, dass es aus gegenseitiger Rücksichtnahme beachtet wird.

 

11 Meter eingeschränktes Haltverbot
11 Meter eingeschränktes Haltverbot
skupinski Administrator

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