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Von der Bedeutung einer Nachkommastelle

Am 11. April 2016 hat die Bezirksschulstadträtin, Frau Zürn-Kasztantowicz, die Kleine Anfrage KA-0941/VII “Kapazitätserweiterungen für die Jeanne-Barez-Schule” beantwortet. Die Organisatoren der Aktion “Bildung braucht Schulplätze!”, das sind die Eltern und der Förderverein der Jeanne-Barez-Schule”, haben die Antwort diskutiert und in der 39. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 13. April Nachfragen dazu gestellt. Leider konnte die Einwohnerfrage 10 zur Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch Buchholz wegen Zeitmangels nicht mündlich beantwortet werden. Das werde schriftlich nachgeholt, so der BVV-Vorsteher.

Grundsätzlich betreffe, so Herr Bocian (GEV-Vorsitzender) und Herr Jansen (Vorsitzender des Schulfördervereins), die Kernfrage die Aufnahmekapazität einer Schule. Dazu wird die so genannte Zügigkeit berechnet. In einer Berliner Grundschule besteht ein Zug aus der 1. bis 6. Klasse. Doch wie viele Schüler darf oder sollte eine Klasse haben? “Darf” oder “sollte” sind zwei wichtige Aspekte, denn es stellt sich auch die Frage, ob das, was erlaubt ist, im Hinblick auf die Bildungs- und Aufenthaltsqualität auch gut ist. Dabei sind die schulrechtlichen Bestimmungen für Klassengrößen recht überschaubar. Gemäß § 4 Abs. 8 der Grundschulverordnung (GsVO) besteht jede Klasse in der Schulanfangsphase grundsätzlich aus 23 bis 26 Schülern. Die Schulanfangsphase umfasst die Jahrgangsstufen 1 und 2 und kann um die Jahrgangsstufe 3 erweitert werden, wenn Jahrgangsstufen 1 bis 3 jahrgangsübergreifend verbunden werden (JÜL = jahrgangsübergreifendes Lernen). Das ist an der Jeanne-Barez-Schule der Fall. Das Wort “grundsätzlich” in der GsVO bedeutet, dass in begründeten Ausnahmefällen Über- und Unterschreitungen der Bandbreite zulässig sind. So ist z.B. eine Überschreitung der Höchstgrenze im Einzelfall rechtlich zulässig, wenn das Verwaltungsgericht Berlin einen Fehler im Aufnahmeverfahren festgestellt hat. Dann wäre es unbillig, zuvor zu Unrecht aufgenommene Schüler nachträglich abzuweisen. Eine erste, zweite oder dritte Klasse kann deshalb durchaus mal 27 oder mehr Kinder haben.

Die Schulgröße einer Grundschule regeln die Ausführungsvorschriften zur Schulentwicklungsplanung (AV SEP). Ein “Orientierungsrahmen”, also eine Handlungsempfehlung für die Planung ist das Musterraumprogramm (MRP) mit dem darin festgelegten Raum- und Flächenbedarf. Nach diesem Standard soll eine Grundschule 3 bis 4 Züge und eine Klasse 24 Kinder haben. Die maximale Klassengröße kann aus 26 Kindern bestehen und ein Klassenraum soll Platz für 30 Kindern bieten. Der Orientierungswert von 24 Kindern ist die idealtypische Berechnungsbasis, die das Land Berlin so auch der Kultusministerkonferenz der Länder für die Erhebung der Vorgaben für die Klassenbildung meldet. Sie findet sich so auch als Berechnungsgrundlage für die Zügigkeit der Pankower Grundschulen im Schulentwicklungsplan des Bezirks Pankow wieder (aktuell: SEP Pankow Fortschreibung 2013). Für die Jeanne-Barez-Schule mit ihrem gelben und roten Schulteil in der Hauptstraße 66 und Berliner Straße 19 ist – wie in den Jahren zuvor – die amtliche Vorgabe eine Zügigkeit von 3,8. Die Aufnahmekapazität beträgt damit 547 Kinder. (6 Klassen x 24 Kinder = 144 Kinder x 3,8 = 547,2, gerundet 547 Kinder). Die schulintern errechnete Zügigkeit nach strikter Anwendung der verwaltungsseitigen Berechnungsvorgabe ergibt eigentlich eine Zügigkeit von 3,6. Die tatsächliche Aufnahmekapazität beträgt demnach 518 Schüler.

Ist diese Nachkommstelle wichtig? Oh, ja! In den vergangenen Jahren war diese Betrachtung noch vernachlässigbar, weil allen Buchholzer Kindern ein Schulplatz garantiert werden konnte. Aber aufgrund der rasant zugenommenen Bebauung des Ortsteils vor allem durch junge Familien wurde es nach und nach eng. Deutlich sichtbar wird dies bei der mittäglichen Essenausgabe, die nur im Schichtbetrieb erfolgen kann. Ein Ausweichen auf die anderen Grundschulen der Schulregion 9 (Französisch Buchholz, Blankenburg und Blankenfelde), nämlich lt. SEP Pankow die Grundschule unter den Bäumen, die Platanen-Grundschule und die Schule am Birkenhof, “ist aufgrund der großen Entfernungen zwischen den Standorten nur bedingt möglich”. Für die Schulregion 9 und hier insbesondere für Französisch Buchholz stellte das Bezirksamt Pankow bereits 2013 ein Kapazitätsdefizit an Schulplätzen fest. Und Ende 2015 schrieb das Schulamt Pankow zum Bebauungsplan für das ehemalige Gelände der GPG Kleeblatt, die Jeanne-Barez-Schule könne wegen der überschrittenen Aufnahmekapazität den Familien in diesem Baugebiet keine Schulplätze zur Verfügung stellen. Im Ergebnis wurde im vergangenen Jahr die Überbelegung der Schule amtlich testiert und als Reaktion wurde eine Schulerweiterung mit einer Bezugsfertigkeit ab 2021 in Aussicht gestellt. Die Eltern der Jeanne-Barez-Schule sahen aber unmittelbaren Handlungsbedarf und erarbeiteten dafür eine Lösung für die gelbe Schule, denn – so die ausdrückliche Aussage von Frau Zürn-Kasztantowicz im März 2013 in der Schulkonferenz – eine bauliche Erweiterung der roten Schule sei nicht möglich. Diese Betrachtungsweise des Bezirksamtes Pankow, nämlich eine Schulerweiterung nur für die gelbe Schule vorsehen zu können, machten sich die Organisatoren der Aktion zu eigen.

Aktuell hat die Jeanne-Barez-Schule 630 Schüler. Die Schule ist damit mit 83 (3,8 Züge) oder 112 (3,6 Züge) Kindern überbelegt. Nun kann eine Schule mit Kapazitätsproblemen “schulorganisatorisch” optimiert werden. Dazu gibt es zunächst zwei Möglichkeiten (lt. SEP Berlin): “1. Standortoptimierung = Es ist zu überprüfen, inwieweit bestehende Gebäude über innere Reserven wie unter-, fremd- oder fehlgenutzte Räume verfügen, die durch Umstrukturierung die Kapazität einer Schule erhöhen können.” Folglich werden z.B. Fachräume oder gar Schulhorte aufgegeben, um den Unterricht zu gewährleisten. Da bleibt der pädagogische Standard schnell auf der Strecke. “2. Standardanpassung = Reduzierung des Raum/Zug-Verhältnisses.” Dazu heißt es aber: “Eine Reduzierung des Raum/Zug-Verhältnisses hat zwar direkte Auswirkungen auf die rechnerisch vorhandene Kapazität, sollte jedoch nur temporär und auf Einzelfälle beschränkt eingesetzt werden (z.B. wenn notwendige bauliche Maßnahmen nicht zeitgerecht zum Tragen kommen).” Dies fällt in die Kategorie Taschenspielertrick. Es beginnt z.B. mit der Unterstellung einer idealtypischen Klassengröße von 26 statt 24 Kindern (Ergebnis: 6 Klassen x 26 Kinder = 156 Kinder x 3,8 = 592,8, gerundet 592 Kinder, Überbelegung = nur noch 38 Kinder). Oder mit der Manipulation der Raum- und Flächenberechnung. So kommt das Bezirksamt Pankow in seinen jüngsten Antworten auf parlamentarische Fragen auf eine Kapazität von 4,0 und stellt diese – entgegen vorheriger Verlautbarungen – als die nunmehr eigentlich geltende Zügigkeit dar. Somit sieht es Platz für 624 Kindern (bei 26 Schülern pro Klasse) und konstatiert, dass die Jeanne-Barez-Schule in ihrer Zügigkeit liegt. In konsequenter Fortführung dieser Berechnung wäre sogar eine Zügigkeit von 4,4 drin, aber das traut man sich dann doch wohl nicht, denn eine Grundschule soll ja maximal vierzügig sein.

Also alles gar kein Problem? Im Gegenteil! Wenn nach Auffassung des Schulamtes eine Kapazitätsüberschreitung nicht gegeben ist, also den bisherigen Protesten jegliche Rechtfertigung fehlt, warum bedarf es dann zum nächsten Schuljahr 2016/17 einer Anpassung der Einschulungsbereiche? Denn dies ist die dritte mögliche schulorganisatorische Maßnahme: “Durch die planvolle Anpassung der Einschulungsbereiche können in einem gewissen Umfang diese so geschnitten werden, dass die vorhandenen Ressourcen besser genutzt werden können.” Konkret heißt dies, dass Straßen in Französisch Buchholz aus dem Einschulungsbereich herausgenommen und einer anderen Grundschule zugewiesen werden. Wollen diese Eltern ihre Kinder dennoch zur gelben oder roten Schule geben, müssten sie nun einen Umschulungsantrag stellen. Das Charmante aus Verwaltungssicht ist daran, dass dadurch der Schulplatzbedarf sinkt und sich die Eltern nicht – wie schon geschehen – in die Wunschschule notfalls einklagen können. Diese bereits angeordnete Maßnahme belegt, dass das Schulamt in Wirklichkeit doch die Überschreitung der Aufnahmekapazität anerkennt.

Herr Bocian und Herr Jansen weisen schließlich darauf hin, dass eine Gegenargumentation laute, andere Schulen im Bezirk Pankow seien ebenfalls überfüllt und bei denen sei der der Platzmangel noch viel gravierender. Deshalb solle sich die Jeanne-Barez-Schule solidarisch mit den anderen Schulen zeigen, in dem sie ihre eigenen Probleme zurückstellt. Richtig ist, dass es Schulen mit gravierenderen Problem gibt. In so eine noch viel schlimmere Situation will aber die Jeanne-Barez-Schule gar nicht erst hineingeraten. Außerdem liegt die Behebung der Probleme nicht am fehlenden Geld. Die Haushaltmittel stehen grundsätzlich zur Verfügung. Aber Baumaßnahmen in Berlin… Und: Der Standort der gelben Schule hat in sehr enger räumlicher Nähe ein Entwicklungspotenzial über eine bloße Schulerweiterung hinaus, das aber durch einen Spielplatz verbaut werden soll, für den es real keinen vordringlichen Bedarf gibt.

Letztlich ist aber durchaus ein Bemühen des Bezirksamtes Pankow um die Lösung des Schulplatzproblems erkennbar, obgleich es wie viele andere Berliner Ämter mit den Folgen der sinnfreien Personaleinsparungen der letzten Jahre zu kämpfen hat, die wohl der wirkliche Hinderungsgrund sind. Aber die Erfahrung zeigt, dass stets ein gewisses Misstrauen angebracht ist. So heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage KA-0941/VII: “Im Haushaltsplan 2016/17 steht „3701/70104 Jeanne-Barez-Schule: Ausbau des Standorts Hauptstraße zu einer vierzügigen Schule“ mit einem Volumen von 8,4 Mio. €.” Leider nein! Es gibt im aktuellen Doppelhaushaltsplan keinen Haushaltstitel 3701/70104, dafür aber solche, die andere Grundschulen betreffen (Haushaltspläne der Bezirke). Die Anmeldung des Bezirks Pankow zur Investitionsplanung 2015 bis 2019 sieht jedoch diese Maßnahme unter dem Haushaltstitel 3701/70106 mit dem ersten Ansatz von 1,7 von 8,4 Mio. Euro für 2019 vor. Ein Vorziehen um zwei Jahre, wie fälschlich beantwortet, wäre ein guter Schritt gewesen.

Trotz allem richtet die Jeanne-Barez-Schule zum nächsten Schuljahr eine weitere Klasse ein, denn trotz allem sind die Lehrer und Erzieher – auch dank engagierter Eltern – sehr motiviert.

skupinski Administrator

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